Es tut sich wieder einiges rund
um "Deutschlands" Geheimdienste. Laut Netzpolitik org. will der BND
seine digitalen Fähigkeiten drastisch verstärken. Dafür sind in den nächsten 5
Jahren 215 Millionen Euro an "Zuschuss" vorgesehen. Seit 2014 bis
heute sind bereits 86 Millionen geflossen - Das "digitale Verstärkungspaket"
des BND hat also ein Gesamtvolumen von gut 300 Millionen Euro (43x7=301). - Gemessen
am letzten BND Gesamt-Jahresbudget von ca. 615 Millionen Euro sind 43 Millionen
Jährlich eine beachtliche Aufstockung. Der Löwenanteil des "neuen
Geldes" (rund 90 Prozent) geht in folgende zwei Bereiche - 1. SIGNIT (Überwachung
der weltweiten Datenströme) und 2. AIDA (Analyse der durch SIGNIT gewonnenen
Daten). Noch mal zum mitschreiben: Der Bund gewährt dem BND 270 Millionen
Zuschuss nur zur "Erfassung und Detektion nachrichtendienstlich relevanter
Entwicklungen im Internet“. All dies geht aus dem von Netzpolitik veröffentlichten
Strategiepapier "Strategische Initiative Technik" hervor.
Auch so manche gesetzliche
Neuregelung im Bereich der Nachrichtendienste gibt einem zu denken. So wurde
bereits im Frühjahr, als angebliche Lehre aus dem NSU und NSA Skandal, das
"Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des
Verfassungsschutzes" auf den Weg gebracht. Die Antwort auf die grandiosen
"Misserfolge" unserer Dienste soll also eine massive Aufrüstung Dieser
sein. Als "Schnittstelle" sollen 261 neue Mitarbeiter zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen
den Diensten eingestellt werden (zusätzliche Personalkosten 17 Millionen jährlich). Ebenso ist eine Straffreiheit für V-Leute festgeschrieben - so erlaubt der
Gesetzesentwurf V-Leuten und verdeckten Ermittlern eine ganze Reihe von
Straftaten zu begehen, wie z.B. Nötigung, Körperverletzung, Erpressung,
Drogenhandel und unerlaubten Waffenbesitz. Darüber hinausgehende Straftaten,
inkl. deren Finanzierung soll der jeweilige Behördenleiter autorisieren können.
Wie weit das wohl geht?! Diese und noch andere unerhörte und verfassungsfeindliche
Dinge sind im neuen Gesetzestext verankert.
Zusammenfassend kann man wohl sagen
das unsere Dienste für ihre Misserfolge auch noch mit mehr Personal, Technik, Geld
sowie neuen Befugnissen belohnt ausgestattet werden - bestimmt nicht
zuletzt auch um öffentliche Infrastruktur übernehmen zu können. (Beispiel hier:
Straßenkameras mal näher betrachtet) Gesetzliche Rahmenbedingungen die eindeutig
gegen das Grundgesetz verstoßen und Politiker die der NSA nacheifern wollen runden
das Gesamtbild ab. Das Ziel unserer Regierung scheint es wohl nicht zu sein den
Bürger zu schützen, sondern eher uns zu kontrollieren oder uns im Bedarfsfall mit
V-Leuten sowie Agent-Provocateuren gegeneinander aufzuwiegeln. Schlicht geht es
darum ein Umfeld zu schaffen von der die Stasi nur träumen konnte...Aber
niemand hat hier die Absicht einen Überwachungsstaat zu errichten...
Liebe Grüße
Euer Micha
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