Net News Express

Montag, 23. Juli 2012

Die Spanien-Abstimmung im Bundestag - oder die Festigung einer neuen Sekte


Bildquelle: Spiegel-online


Kaum komme ich aus dem Informationsschatten der Nil-Kreuzfahrt ins Hotel, musste ich am 19.07.12 erfahren das unsere tolle Sekten-Zombiebude in Berlin mit großer Mehrheit der spanischen Bankenrettung zugestimmt hat. Für den Antrag votierten 473 Abgeordnete. Gegenstimmen gab es 97 und an Enthaltungen waren es 13. Die Unterstützung kam aus den Koalitionsparteien, aber auch wie immer aus den Fraktionen von SPD und Grünen. Schäuble und Merkel hatten im Vorfeld dieser Abstimmung massiv mit unvollständigen Informationen für diese "Rettung" geworben, welche auch noch viel zu spät kamen. Diese Umstände könnten eventuell noch ein Nachspiel haben...

Kurz vor der Abstimmung im Bundestag schmetterte Oberpriester Wolfgang Schäuble nochmal das "Jüngste Gericht" von der Kanzel..:"Oh Himmel, die Märkte könnten an Spanien zweifeln, es darf nicht der geringste Zweifel unseres allmächtigen  Marktgottes aufkommen...sonst ist alles verloren! Der Zorn des Marktes wird uns alle anstecken und wir werden im Fegefeuer der Fantastilliarden  Papierschnipsel von Schulden und Guthaben untergehen!" Beifall der Gläubigen....und ein kräftiges parteiübergreifendes Amen.

 "Was für  ein Bullshit", meinten die Zweifler von Links  so wie vereinzelte FDP abtrünnige.: "Zahlen im Computer und bunte Papierschnipsel können uns doch nicht umbringen." Damit könnten höchstens unrentable Firmen pleite gehen und da Schnipsel-Banken doch auch Firmen sind, wäre es nur gerecht das diese (wie kleine Unternehmer auch) untergehen könnten - wenn sie schlecht  gewirtschaftet hätten.

"Schweigt, oh schweigt, ihr ungläubigen Ketzer!"...schallte es von der Kanzel..."ihr seid doch irre und  glaubt sowieso noch an die alten Götter der Demokratie und der wertschöpfenden sozialen Marktwirtschaft! " Diese sollten sich lieber dem Gott der Computerzahlen und der bunten Schnipselchen des Marktes, sowie der Banken unterordnen..."die sind nämlich viel,viel mehr Wert und viel, viel stärker als alles!" Ein Lautes parteiübergreifendes Amen schloss sich nahtlos an und so gaben die "Ketzer" nur noch in der Abstimmung ihre Meinung wieder.

Einigen Gläubigen jedoch schienen die Argumente der "Ketzer" logisch zu sein, zumal der neue Glaube  ständig seine eigenen Regeln  verletzte. So kam es, das ein Abtrünniger der FDP Markt-Schnipselchen-Sekte (Frank Schäffler) einen Brief an den Oberaufseher der "Bundestagskirche" (Norbert Lammert) schrieb. In diesem Brief schrieb er die Worte der "Wächtergötter" aus Karlsruhe nieder. Diese ermahnten bereits im Vorfeld die Anführer des neuen Glaubens, allen Gemeindemitgliedern immer rechtzeitig die volle Wahrheit über ihre Gelüste zu sagen, damit alle richtig über deren Erfüllung oder Ablehnung abstimmen mögen.

 Schäffler klagte das die richtige Übersetzung der neuen Sekten-Wunschliste erst zwei Tage vor der Abstimmung eintraf, auch sei diese nicht Vollständig, wie er erfahren hatte.
 Da alle Gemeindemitglieder des alten- wie des neuen Glaubens große Angst vor den mächtigen Wächtergöttern hatten, kündigte der Oberaufseher der Kirche eine Untersuchung an, welche schwere Konsequenzen für die Verschweiger und die Verzögerer in der neuen Marktsekte haben könnte.

Dennoch tanzten die Anhänger dieser Papier- und Zahlensekte zusammen mit ihrer fetten Schutz-Putte Angela, um ihr gewonnenes Abstimmungsergebnis. Sie freuten sich, weil sie von allen Untertanen nun 100 Milliarden Schnipsel bekommen haben um diese an reiche  Zockerbanken zu verschenken. Von den 100 Milliarden werden allein 29 Milliarden von den armen Untertanen dieser Gemeinde bezahlt und der Rest von allen anderen Armen Menschen im Euroland.
Weil die Untertanen in dieser Gemeinde hart für ihre Schnipsel arbeiten müssen,  sind über 52 % von ihnen gegen dieses große Opfer an den Schnipselgott und seine Banken. 38% der Untertanen sind für das 100 Milliarden- Opfer an die neue Konfettireligion, aber nur deshalb, weil sie Angst vor dem Marktgott mit seinem Papierschnipsel-Armageddon haben. Den übrigen 10% war alles egal, denn sie waren mit DSDS und X- Diarys beschäftigt.  Die Wächtergötter welche über die Gebotstafeln des alten Demokratiegottes wachen werden auch hier entscheiden müssen. Ob das ein gutes Ende für die neue "Religion des Marktes" bringt?...wir werden sehen...

Euer 

Micha

Quellen:

Mittwoch, 18. Juli 2012

Ägypten - Ein Reisebericht


Tja, nun bin ich in meinem Jahresurlaub. Ich befinde mich momentan in Ägypten nahe der Grenze zum Sudan. Wir haben eine Nilkreuzfahrt gebucht und sind von Luxor aus bis zum Assuan-Staudamm vorgedrungen. Von hier aus geht es zu Ausflugzielen rund um den Nasser-Stausee, wie z.B. "Abbu Simbel" o.ä.. Da wir sehr viel Glück mit unserem koptischen Reiseführer hatten, konnte ich auch ein wenig über diverse Hintergründe hier im Lande erfahren. Einige Routen wurden durch gemeinsame Absprachen etwas Abseits der üblichen Touristenpfade gewählt, was mir einige sehr schöne Eindrücke verschaffte. Auch einiges über die politische Lage in Ägypten, sowie über die Meinungen einiger Einheimischer konnte ich in Erfahrung bringen. Die hier widergegebenen politischen Meinungen und Informationen entsprechen also der Sichtweise mehrerer Ägypter die ich hier gesprochen habe.

Auf unserem Weg den Nil hinauf haben wir bereits den Karnak- und  Luxortempel aus der Pharaonenzeit besucht. Aus der späteren ptolemäischen Epoche kamen dann noch die Kom-Ombo, Edfu und die Philae-Tempel Anlagen hinzu. Es war einfach nur faszinierend, zumal unser Guide ein studierter Archäologe ist, der z.Zt. an seiner Diplomarbeit schreibt und fließend Hieroglyphen lesen kann! Aber das Wissen über die Reiche der Pharaonen wäre für einen solchen Post zu umfangreich, und so wende ich mich nun anderen Dingen zu... ein paar Bilder enthalte ich Euch dennoch nicht vor...

 

 
Eine besonders schöne Sache war der Besuch eines (ausnahmsweise mal nicht von Händlern und Touristen überlaufenen ) nubischen Dorfes, welches versteckt in den tropenartigen Nilauen lag. Dieser Ausflug stand für alle anderen auf unserem  Schiff, wie auch auf den anderen Kreuzfahrtschiffen nicht zur Verfügung...deshalb waren wir auch heute die einzigen Touris dort.
So erfuhr ich, das der geneigte Nubier sehr abergläubig ist. Aus diesem Grund halten sich viele Nubier Krokodile, welche den "Bösen Blick" (Neid, Missgunst der Mitmenschen) auffressen sollen. Ja Ihr hört richtig...Das Krokodil im Wohnzimmer ersetzt dem Nubier die Hauskatze. Ein  sehr  kleines Exemplar, dieser bis zu 10 Meter langen Tiere durfte ich auch in die Hand nehmen...trotz des zugebundenen Mauls ein sehr eigenartiges Gefühl...Der größte Bewohner des Hauses war mit ca. 2 Metern Länge und einem Alter von 8 Jahren auch ein Nilkrokodil, welches natürlich vor unserer Ankunft weggesperrt wurde...ein Foto durfte ich allerdings machen. Dieser Bewohner muss allerdings bald das Haus verlassen und in den Nasser-See umziehen, da die ägyptische Regierung Krokodile nur bis zu einer bestimmten Größe in nubischen Privathaushalten duldet. Hier ein paar Fotos...

 
 
Man mag in der westlichen Welt ja viel über Lehmhütten lästern, aber wenn man bei einer Hitze von  fast 50 Grad in eine solche kommt, fallen einem sehr schnell die Vorzüge dieses so gescholtenen Materials auf. Lehm isoliert hervorragend...in einer Lehmhütte ist es locker 20 Grad kühler als draußen. Um einen solchen Temperatursturz zu erreichen brächte man in unseren Ziegelstein- oder Betonbauten, den massiven Einsatz von Klimaanlagen. 

Auch auf kaltes Wasser braucht man in der Wüste erstaunlicherweise nicht zu verzichten...auch ohne Strom...!  Wenn man Tonkrüge in bestimmte abgedunkelte Stellen einer Lehmhütte stellt, so erreicht das Wasser unglaubliche 10 Grad. Mit dieser besagten "Kühltechnik" brachten schon die Arbeiter zu Pharaonenzeiten, den von der Sonne aufgeheizten Granit zum bersten. Dazu wurde vorher eine Reihe von Vertiefungen in den Granit geschlagen (vorzugsweise an Schwachstellen) und dann wurden auf den fast 100 Grad heißen Granit 10 Grad kaltes Wasser geschüttet, dieser Vorgang wurde so lange wiederholt bis der Granit auf einer unglaublichen länge barst. So brach man Obelisken von bis zu 40 Metern Gesamtlänge aus dem Fels..Unten seht Ihr Fotos des unvollendeten Obelisken von Assuan...dieser wäre, wenn er den Steinmetzen nicht zerbrochen wäre, mit 43 Metern der längste massive Granitobelisk der Welt gewesen!

 
Wir hatten unsere Reise bei einem sehr kleinen Veranstalter im Internet gebucht und waren in einer Gruppe von fünf Personen (inklusiv Reiseleitung) unterwegs, was uns die Möglichkeit eröffnete  etwas eigensinnigere Wege zu befahren, Sinn und Zweck dieser kleinen Umwege war es etwas vom einfachen Leben im heutigen Ägypten aufzunehmen. Auch hier bekamen wir auf unsere Fragen sehr kompetente Auskünfte. Hier mal ein paar Bilder aus Vororten in die Touristen ehr selten kommen...
 
 
 
 
 
Um in Ägypten normal leben zu können braucht eine Familie ca. 1500 Ägyptische Pfund, was bei einem Wechselkurs von 7,3 einen Monatslohn von umgerechnet 205 Euro bedeutet . Für die Ägypter wird es aber leider immer schwieriger einen solchen Lohn zu erzielen. Ein Familienvater muß oft noch nach der Arbeit Taxi fahren oder andere Hilfsjobs machen welche normalerweise von den Armen besetzt werden. So konkurrieren plötzlich Menschen mit mehreren Jobs, mit Arbeitslosen um immer weniger Arbeit. Verschärfend darauf wirkt sich der schwindende Tourismus und der hohe Analphabetismus im Land aus. Auch Analphabeten fänden in der Tourismusbranche Arbeit z.B. als Händlerhelfer, Zulieferer, Kunsthandwerker, Reinigungskräfte, Kutschenführer und Bootshelfer und vieles mehr.  Aber aufgrund des wackligen Neuanfangs der Demokratie hier bleiben viele Urlauber aus, was sich in einer höheren Kriminalitätsrate und in einem sehr aggressiven Händlerverhalten zeigt. Zugegeben, die Händler hier waren schon immer nervig, aber jetzt scheuen sie oft nicht davor zurück die potentiellen Kunden derart zu bedrängen das man fast schon handgreiflich werden muss um in Ruhe gelassen zu werden ....nicht zuletzt weil sie unter enormen finanziellem Druck stehen. Das alles macht die Lage im Land nicht einfacher, mehr Touristen allerdings schon. Die Menschen hier reißen sich den Arsch auf um uns einen schönen Urlaub zu bereiten. Liebe Urlauber, lasst die Ägypter bitte jetzt nicht in ihrer neuen Demokratie hängen und besucht dieses phantastische Land! 

Auch politisch gibt es in Ägypten noch eine Menge zu erledigen. Der neue Ministerpräsident Mursi befindet sich zwar noch in der 100 tägigen Schonphase, trotzdem wird er von seinem Volk mit Argusaugen beobachtet. In Mursis Konflikt mit dem Verfassungsgericht und dem Militärrat ist nämlich auch das ägyptische Volk tief gespalten. Ein Teil der gemäßigten islamischen Bevölkerung, so wie die Kopten stehen hinter der Auflösung des Parlamentes, da dieses angeblich als Bühne für Radikalprediger, Übergeschnappte und Unfähige dient. (Also fast wie bei uns *grins*) Die religiöse und streng konservative einfache Bevölkerung unterstützt Mursi jedoch in seinem Kampf für das Parlament. Fest steht aber, das die Zusammensetzung des Parlamentes nicht verfassungskonform abgelaufen ist und eine Lösung her muss die allen beteiligten in der jungen Demokratie hier gerecht wird... Mursi hat aber noch viel dringlichere Probleme. Am 15.07.2012 flog Mursi als erster ägyptischer Präsident seit 1995 nach Äthiopien, Ziel der Reise war es den Bau eines Nilstaudammes in Äthiopien auf dem Verhandlungswege zu verhindern. So ein Projekt würde Ägypten gewissermaßen das Wasser abdrehen. Da es in Ägypten fast nie regnet wäre eine Einschränkung des Nilflusses eine mittlere Katastrophe für das Land. Bis jetzt sind aber noch keine Ergebnisse  bezüglich der Äthiopienreise des ägyptischen Präsidenten durchgesickert.

 Leider haben wir auf unserem Schiff nur arabisches Fernsehen und kein Internet was eine Überprüfung der mündlichen Informationen sehr erschwert. Ich hoffe trotzdem ein klein wenig informiert und unterhalten zu haben. Nun geht unsere Fahrt wieder zurück und als Schlusshighlight stehen noch das Tal der Könige und der Hatschepsut- Tempel an, bevor es zum endgültigen entspannen in unser Hotel nach Hurghada geht. Von dort aus kann ich dann wieder in gewohnter Quellensicherheit berichten.

Liebe Grüße

Euer
Micha

Sonntag, 8. Juli 2012

Fürchtet Euch vor Recht und Gesetz!



Nun, ich bin kein Jurist, aber wenn ich bei der ESM Abstimmung mit "Ja" gestimmt hätte, würde ich mir echt Sorgen machen. Es stehen nämlich zum Thema Verrat hochinteressante Paragraphen in unserem Strafgesetzbuch...aber seht selbst:

Strafgesetzbuch, Paragraph 81 (1.2.)
§ 81 - Hochverrat gegen den Bund

"(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt   [oder per Gesetz?; Anm. d. Verf.]

1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder


2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland 
beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe
oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren."

Ups, dumm gelaufen! Bei der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat wurde nämlich am 29. Juni auch über jenes Hauptrecht des Parlamentes abgestimmt, welches  unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ausmacht...das Budgetrecht. Mit dieser Abstimmung über den ESM und den Fiskalpakt haben unsere "Volksvertreter" ihre Kompetenzen erheblich überschritten.

Das Budgetrecht, also den Haushaltsplan verbindlich per Gesetz festzulegen, ist im Grundgesetz Art. 110 GG festgeschrieben . Es bezeichnet nicht nur das Recht über die Ausgaben zu entscheiden, sondern auch Steuern und Abgaben zu bewilligen. Das Budgetrecht ist ausschließlich  dem Parlament vorbehalten und stellt dessen ältestes und wichtigstes Vorrecht dar. Ohne die parlamentarische Kontrolle über die Finanzen, könnte eine Regierung (national als auch supranational), sollte sie zu einem Aggressor werden, ungehindert über Finanzmittel verfügen um Kriege zu führen. Genau um dieses zu verhindern schrieben unsere Gründerväter das parlamentarische Budgetrecht im Grundgesetz fest!

Die Verfassungswidrigkeit der neuen EU-Verträge wiegt nicht zuletzt deshalb so schwer, weil der Bundestag (durch die neuen Kompetenzen der EU-Organe) nicht mehr über die Verwendung der deutschen Steuermittel verfügen könnte, die unkontrollierten EU-Organe hingegen aber schon. Darüber hinaus mahnt die Masse der immerhin über 12.000 Kläger, das Wahlrecht werde ausgehebelt,  wenn es dem Bürger mit seiner Stimme nicht mehr möglich ist, wesentliche Bereiche der Politik beeinflussen zu können.

Sollte also jetzt dieses Hoheitsrecht unserer Republik an supranationale EU-Institutionen abgegeben werden, so wird die verfassungsmäßige Ordnung und die Struktur der Gesetzgebungsverfahren in der Bundesrepublik unverhältnismäßig verändert und das alles ohne legitimierende Volksabstimmung.

In Karlsruhe wird also über nicht weniger als über unsere Demokratie entschieden! Die Brisanz dieser Angelegenheit wird auch nicht zuletzt in der Geschwindigkeit deutlich, in der das Verfassungsgericht den Bundespräsidenten anwies das Gesetz zu ESM und Fiskalpakt nicht zu unterschreiben und dessen prompte Reaktion darauf. Mittlerweile durchläuft unser Bundespräsi Herr Gauck auch schon wieder seine persönliche 180 Grad Wende und zieht seine uneingeschränkte Zustimmung zum ESM scheibchenweise wieder zurück.

Ich bin wie gesagt kein Jurist, aber als Parlamentarier welcher am 29. Juni in namentlicher Abstimmung für die ESM Gesetze stimmte, würde ich mir Sorgen machen...zumindest dann wenn:

Karlsruhe das Gesetz kippt, einige Anzeigen bezüglich Verrats am Bund gestellt würden, denen dann einige mutige Staatsanwälte nachgingen. Aber ich kann mich ja auch irren....denn ich bin kein Jurist.

Im Anschuß findet Ihr übrigens die namentlichen Abstimmungslisten unserer "Volksvertreter"....

Liebe Grüße

Sonntag, 1. Juli 2012

Der Verfassungsschutz - oder Verrat hat viele Gesichter


Bildquelle: proll.worldpress.com

Am Mittwoch beschäftigte sich der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages mit der Tatsache dass, das Bundesamt für Verfassungsschutz, nach Auffliegen der Terrororganisation "Nationalsozialistischer Untergrund" Akten über eine Operation namens "Rennsteig" gelöscht hatte. Nachdem fast 100 Mitarbeiter tausende von Verfassungsschutzakten sichteten, wurden später sieben Akten durch den langjährigen Referatsleiter der Abteilung Rechtsextremismus vernichtet. Komischerweise enthielten alle diese Akten entscheidendes Material der „Operation Rennsteig“.  

Bei der Aktion "Rennsteig" handelt es sich um eine gemeinsame Operation des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, des Landesverfassungsschutzes Thüringen und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD).  Im Zuge dieser Geheimdienstoperation sollten V-Leute rekrutiert werden, welche dem Verfassungsschutz  Informationen über rechtsgerichtete Straftaten zuspielen sollten. Besonders die rechte Gruppe "Thüringischer Heimatschutz" hatte es den Ermittlern anscheinend angetan. Hauptsächlich aus dieser Gruppe wurde eine Liste von 73 potentiellen V-Leuten erstellt, auf der sich auch die beiden Terroristen der sogenannten "Zwickauer Zelle"  Mundlos und Böhnhardt befanden. Nochmal zur Erinnerung...: Aus Mundlos, Böhnhard und Tschäpe bestand das Trio welches über 10 Jahre lang Morde an ausländischen Mitbürgern begangen hat, von den Banküberfällen mal ganz abgesehen und dass alles direkt unter den Augen des Verfassungsschutzes...unglaublich!  Rekrutiert wurden vom Verfassungsschutz Männer im wehrfähigen Alter, sehr  gerne bei der Bundeswehr.

Pikant ist auch der Zeitpunkt der Aktenvernichtung. Nachdem das NSU Terrortrio aufgeflogen und durch alle Medien gegangen war, riss der Generalbundesanwalt in Karlsruhe unmittelbar den Fall an sich. Es war Freitag der 11.11.2011 als Karlsruhe die Ermittlungen aufnahm, genau an diesem Tag wurden die sieben Akten vernichtet, welche maßgeblich zur Aufklärung des Falles hätten beitragen können. Und der Verfassungsschutz setzte noch einen dicken Hund obendrauf! Auf Anfrage des Bundesgeneralanwalts bezüglich des Akten-Vernichtungszeitpunktes, wurde von Seiten des Verfassungsschutzes Monate lang behauptet, diese sei im Januar 2011, also lange vor dem Bekanntwerden des Falles geschehen. Nach Durchsicht der Protokolle allerdings wurde festgestellt, das die Aktenvernichtung genau auf den 11.11.2011 fiel, also auf den Tag als die "Suppe" überzukochen drohte.  Wer glaubt dass das ein Zufall war, ist mild ausgedrückt naiv! Zumal die Liste der "Verfehlungen" noch viel, viel länger ist und in der Anwesenheit des Verfassungsschutzes sowie anderer Geheim-Organe bei Morden (im Internetcafe und dem Polizistenmord auf der Theresienwiese) gipfelte. (Ich berichtete hier) Für den Chef des Verfassungsschutzes Heinz Fromm wird die Luft zunehmend dünner, der Bundesinnenminister verlangt von Fromm Klarheit bis Anfang nächster Woche.

Ich glaube allerdings nicht das es hier Klarheit geben wird. Die Verflechtungen der deutschen Geheimdienste mit dem Inlandsterror sind derart tiefgehend, das getrost davon ausgegangen werden darf, das zumindest einige Morde mit Wissen und vielleicht sogar mit der Billigung und der Unterstützung der Dienste abliefen. Genau deshalb werden einflussreiche Kräfte alles unternehmen eine Aufklärung zu verhindern. Wenn ich auch deswegen nicht an richtige Aufklärung glaube, so ist es doch gut, das die wirklichen Verfassungsorgane von Karlsruhe bis Berlin jetzt angefangen haben ihre Arbeit zu tun, um diesen verräterischen Saustall mit dem Neusprechnamen Verfassungsschutz, zu hinterfragen.

In diesem Zusammenhang möchte ich nochmal auf einige Details des Verrats der Woche hinweisen, der Abstimmung in Bundesrat und Bundestag bezüglich des ESM...Koalitionsübergreifend (bis auf die Linke) stimmten 83% der Abgeordneten für den ESM Gesetzesentwurf.  Die Linke stimmte zu 100% geschlossen dagegen. Hier nun die Ergebnisse der Abstimmung inklusive der Abweichler im einzelnen:

Partei/dafür/dagegen: 

CDU/CSU 218/16
 SPD 129/5
 FDP 83/8
 Grüne 64/1
 Linke 0/71
Insgesamt 494/101

Tja, Verrat hat halt viele Gesichter. Die Verräter selber fürchten aber immer das Gesetz welches über sie richtet, sofern dieses nicht korrumpiert ist. Also egal was auch geschieht, lasst es nicht zu das unser Grundgesetz entfernt oder destabilisiert wird... Denn ohne das Fundament unserer demokratischen Institutionen sind wir (wie wir sehen) diesen doppelzüngigen Verrätern schutzlos ausgeliefert, welche unsere demokratische Grundordnung bedrohen.

Liebe Grüße

Euer Micha

Quellen: